Hier benannte die AfD das zentrale Tabu der Debatte: Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der steigenden Nachfrage und der ungesteuerten Migration. Die provokante Frage an die Ministerin lautete: „Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Rückführung von illegalen von Flüchtlingen und der Entspannung des Deutschen Wohnungsmarktes.“ Als knallharte Fakten wurden 700.000 fehlende Wohnungen und 1,2 Millionen Syrer im Land genannt.
Die Reaktion der Ministerin löste den Sturm des Gelächters aus. Sie weigerte sich, diesen Zusammenhang anzuerkennen, und stellte ihre „Haltung“ über die ökonomische Realität: „Wir spielen hier das Wohnungsproblem nicht auf den Rücken von Menschen aus. Wir haben hier in diesem Land ganz klar die Haltung. Wohnen ist ein Recht. Wohnen ist ein Grundrecht und deswegen ist das nicht unsere Antwort. Das mag ihre sein, aber nicht meine.“
Als die Ministerin ihre Ablehnung der Rückführung mit der Behauptung begründete, man brauche die Menschen als „Fachkräfte“ auf den Baustellen, „egal welcher Pass sie dann auch mitbringen“, reagierte die AfD-Fraktion mit einem kollektiven Ausbruch des Lachens. Für die Opposition war dies der Beweis für eine ideologische Verblendung, die die Realität ignoriert: Man spricht von benötigten Fachkräften auf dem Bau, während Millionen Menschen in der Grundsicherung hängen und der Wohnungsmarkt kollabiert. Die AfD warf der Ministerin vor, sie verschließe „offensichtlich die Augen und benachteiligt damit massiv die Einheimischen, die nämlich die hohen Mieten, die hohen Baukosten tragen müssen.“
Die Bürokratie-Lüge: 23 Gesetze in einer Woche
Ein weiterer Kritikpunkt der AfD zielte auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Rhetorik und der Praxis der Regierung. Sowohl Ministerin Bars als auch Ministerin Hubert hatten in ihren Eingangsstatements auf die „Entbürokratisierungsmaßnahmen“ der Bundesregierung verwiesen.
Der AfD-Abgeordnete konterte diese Behauptung, indem er die legislative Aktivität der Regierung selbst als Beweis für das Gegenteil anführte: „Nun habe ich nachgezählt, in dieser Sitzungswoche von Mittwoch bis Freitag bringt die Bundesregierung in zweiter, dritter Lesung allein 23 Gesetze ein.“ Er fragte, in welcher Welt das Einbringen von 23 Gesetzen in nur einer Sitzungswoche zur Entbürokratisierung beitrage.
Die Ministerin reagierte auf diesen Vorwurf mit einer knappen, abweisenden Bemerkung: „Sie müssen Ihre Arbeit hier im Parlament einstellen, wenn wir keine Gesetze mehr machen. Also, es kommt auf den Inhalt an.“ Für die AfD war dies jedoch ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung den bürokratischen Apparat nicht eindämmen, sondern im Gegenteil massiv ausweiten will – ein Prozess, der die Unternehmen und Bürger mit Planungsunsicherheit und neuen Regeln überzieht.
Das Misstrauensvotum der Gesellschaft
Das Fazit, das die AfD aus dieser Befragung zieht, ist verheerend. Die Partei sieht sich selbst als die „größte und stärkste und auch glaubwürdigste Partei im Bundestag“ und spricht der Regierung die Legitimation ab. Es sei nicht nur ein politisches Signal, sondern ein „Misstrauensvotum der Gesellschaft“, wenn über 70% der Bürger mit der Amtsführung des Kanzlers unzufrieden seien.
Die Entwicklung ist gefährlich: „Eine Regierung, die den Rückhalt der Mehrheit verliert, verliert nicht nur politische Macht, sondern auch moralische Legitimation.“ Der Dialog zwischen Regierung und Volk sei abgerissen, das Verständnis geschwunden. Die AfD warnt: Wenn Menschen das Gefühl haben, ihre Stimme zähle nicht mehr, füllen jene das Vakuum, die laut schreien. Die Regierung stehe vor der Wahl, entweder ehrlich zuzuhören, Fehler einzugestehen und Vertrauen zurückzugewinnen oder das Fundament der Demokratie durch Distanz und Arroganz weiter bröckeln zu lassen. Der Eklat im Bundestag ist somit weit mehr als eine Auseinandersetzung über Sachfragen – es ist ein lauter Weckruf an eine politische Elite, die Gefahr läuft, im eigenen Echo zu verhallen.
