Von der Rhetorik zur Gewalt: Das Inferno auf der Straße

Die Diabolisierung der Opposition hat jedoch nicht nur rhetorische, sondern auch tödliche reale Konsequenzen. Die AfD-Führung sieht in der aufgeheizten Stimmung, die von Kolping (Ausschluss von AfD-Mitgliedern) und der EKD (Behauptung, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes) befeuert wird, eine direkte Ursache für politische Gewalt.

Als erschreckendes Beispiel wurde im Interview auf den Bundestagsabgeordneten Bernt Baumann verwiesen, dessen fünftes Auto innerhalb eines Jahres einem Brandanschlag der Antifa zum Opfer fiel. Diese Angriffe, die von offenen Mordaufrufen begleitet werden, sind nach Ansicht der AfD-Vertreter die logische Konsequenz der Entmenschlichung durch das politische Establishment. Wenn ein Staatsoberhaupt und die kirchlichen sowie sozialen Verbände Andersdenkenden das Existenzrecht absprechen, liefere dies den „Vorschub“ für physische Gewalt. Es sei die „letzte Patrone der Altparteien“, die versuchten, die demokratisch gewählte Opposition durch Angst und Einschüchterung zu stoppen.

Die Sensation von Kiel: Der Einbruch in die Brandmauer

Der realpolitische Tiefpunkt für die Anti-AfD-Strategie ereignete sich in Kiel und bewies, dass die Brandmauer-Rhetorik an der Macht der Fakten scheitert. Im Kieler Bauausschuss gelang der AfD eine „wahre Sensation“: Sie stimmte bei einem Antrag der Grünen mit, wodurch dieser die notwendige Mehrheit erhielt.

Dieser historische Vorgang demonstriert die faktische Unmöglichkeit, die AfD dauerhaft auszugrenzen. Die Partei verfügt aufgrund ihrer Wahlerfolge in immer mehr Ausschüssen, Verwaltungsräten und Gremien über eine so große Repräsentanz, dass sie automatisch zur Gestaltung der Politik beiträgt. Die Grünen – der Inbegriff der ideologischen Brandmauer – mussten sich nach der Abstimmung öffentlich für ihr Abstimmungsverhalten entschuldigen und beteuern, dass dies nie wieder passieren dürfe.

Die AfD feiert diesen Vorgang als einen Triumph. Er zeige, dass man von der Brandmauer so viel reden könne, wie man wolle – die politische Realität funktioniere anders. Wenn die Vorschläge der etablierten Parteien ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit mehr finden, gestaltet die AfD automatisch mit. Dies ist der unumstößliche Beweis für das Scheitern der Brandmauer-Strategie. Die „links-grüne Klasse“ kann sich zwar weigern, abgewählt zu werden und die Macht zu übergeben, doch ihre demokratische Marginalisierung wird durch die wachsende Stärke der AfD in den Parlamenten unaufhaltsam vorangetrieben. Die einzige Hoffnung der Altparteien, so die AfD, sei die fortgesetzte Hetze, doch der Wähler werde dieses Treiben stoppen.