Die Parallele zu den Ereignissen von 1933 ist hierbei für die AfD besonders zynisch und brisant. Steinmeier wolle verhindern, dass „erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen können“. Für die AfD bedeutet dies, dass das demokratische Staatsoberhaupt die demokratisch gewählte Opposition als einen erneuten Feind der Verfassung darstelle, der mit antidemokratischen Mitteln – nämlich dem Ausschluss von politischen Prozessen und Berufen – bekämpft werden müsse. Man wirft ihm vor, sogar den Internetzugang für diese „Radikalität“ begrenzen zu wollen, was die Verfolgung bis in den digitalen Raum ausdehne.
Von der Rhetorik zur Gewalt: Der Horror der Linksgrünen Bodentruppen
Die AfD sieht in der „Diabolisierung“ durch das Staatsoberhaupt eine direkte Ursache für die Eskalation der Gewalt auf der Straße. Die links-grüne Klasse liefere die hasserfüllten Worte, und ihre „Bodentruppen“ – die gewalttätigen Täter der Antifa – setzten diese in Taten um.
Der AfD-Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf ein entsetzliches, persönliches Beispiel, das die tödliche Ernsthaftigkeit des politischen Hasses in Deutschland verdeutlicht: fünf Autos in der Nähe seines eigenen Hauses seien innerhalb eines Jahres in Flammen aufgegangen. Diese Brandanschläge dienten der Bedrohung und gingen einher mit dem offenen Aufruf, ihn zu ermorden. Diese gewalttätigen Angriffe seien die direkte Konsequenz und die schreckliche Realität der Entmenschlichung, die von ganz oben im Staat befeuert werde.
Deutschland als Ausnahme im Westen: Die Krise der Demokratie
Die Kritik weitet sich über die nationalen Grenzen hinaus. Die AfD vergleicht die Situation in Deutschland mit anderen westlichen Ländern. Während Parteien mit ähnlichen parteipolitischen Programmen in anderen Ländern, wie beispielsweise die Republikaner unter Donald Trump oder die Regierung von Giorgia Meloni in Italien, entweder regierten oder kurz davor stünden, laufe in Deutschland die „links-grüne Klasse Amok“.
Die Anklage ist klar: Die politische Klasse in Deutschland verleumdet, lügt, missbraucht Ämter und Institutionen, und weigert sich abgewählt zu werden oder die Macht zu übergeben. Sie beuge sich praktisch den demokratischen Wahlen nicht. Die Diabolisierung sei demnach der letzte verzweifelte Versuch einer Elite, die Angst habe, die Macht zu verlieren, und die bereit sei, die Prinzipien der Neutralität und des fairen demokratischen Wettbewerbs zu opfern, um eine erfolgreiche Opposition um jeden Preis zu verhindern.
Die einzige Hoffnung, so der Schluss, liege im Wähler. Nur das Votum der Bürger könne dieses Treiben stoppen. Die wachsende Stärke der AfD sei das einzige Zeichen dafür, dass sich die Menschen diese Radikalisierung und Spaltung des Landes durch die Elite nicht mehr bieten lassen. Die Diabolisierung, die aus der höchsten Stelle des Staates kommt, mag für die Eliten moralisch beruhigend sein, doch sie führt das Land in eine gefährliche politische Sackgasse, deren Konsequenzen bereits auf den Straßen Deutschlands spürbar sind.
