Tabu-Thema Washington: „Das verrate ich Ihnen nicht!“ – Warum Alice Weidel die AfD-Sitzung nach einer brisanten Frage abrupt beendete
Tabu-Thema Washington: „Das verrate ich Ihnen nicht!“ – Warum Alice Weidel die AfD-Sitzung nach einer brisanten Frage abrupt beendete
Die politischen Spannungen in Deutschland eskalieren, und die Fronten zwischen der etablierten Regierung und der größten Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland (AfD), verhärten sich zusehends. Inmitten einer hitzigen Sondersitzung, die sich mit den drängendsten Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik und diplomatischen Kompetenz befasste, kam es zum Eklat: Eine „absolut dreiste“ Frage einer Reporterin zwang die AfD-Spitze zu einem abrupten Abbruch der Konferenz. Alice Weidels knappe und kategorische Weigerung, Auskunft über ihre konkreten Reisepläne nach Washington zu geben, enthüllte ein hochsensibles Tabu-Thema: Die Pflege internationaler Kontakte auf höchster Ebene, die offenbar unter größter Geheimhaltung abläuft.
Der Moment des Abbruchs – „Ich geb darüber keine Auskunft. Wiedersehen.“ – war nicht nur ein Akt der Verweigerung, sondern markierte den Höhepunkt einer politischen Abrechnung, in der die AfD sich als die einzige Partei mit internationalem Ansehen und dem Willen zur konsequenten Umsetzung des Rechts positionierte. Im Kern der Debatte stehen die massiven Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Kontrollverlust in der Migrationspolitik, die Subventionierung von Kriminalität durch deutsche Steuergelder und eine gefährliche außenpolitische Inkompetenz, die Deutschlands Wirtschaft in die Knie zwingt.
Der Rechtsbruch des Staates: Warum Syrer nicht zurückkehren müssen
Der wohl schärfste Angriff der AfD richtet sich gegen das, was sie als den bewussten „Rechtsbruch“ des Staates in der Asylpolitik bezeichnet. Die Zahlen, die Weidel präsentiert, sind für die Opposition ein unumstößlicher Beweis für die politische Gewollt- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung.
Asyl auf Zeit – Realität auf Dauer. Laut AfD kehren syrische Flüchtlinge überall in ihre Heimat zurück – nur nicht aus Deutschland. Seit der Einstellung der Kriegshandlungen seien bereits 550.000 Syrer aus der Türkei, 320.000 aus dem Libanon und 152.000 aus Jordanien zurückgekehrt. Aus Deutschland jedoch nicht. Die CDU und die Ampelregierung erklärten, dass Abschiebungen „gar nicht gehen“ und man hierzulande „nicht willens“ sei. Im Gegenteil: Deutschland verzeichne sogar eine Netto-Zuwanderung von Syrern, allein in diesem Jahr wieder 20.000, denen dann auch noch der deutsche Pass „hinterhergeschmissen“ werde.
Dieser Zustand wird als direkter Verstoß gegen das geltende Asylgesetz gewertet, das klar festhalte, dass Asyl nur auf Zeit gewährt wird und die Menschen zurückkehren müssen, sobald der Fluchtgrund entfällt. Die AfD betont, dass der Bürgerkrieg längst vorbei sei und das Schutzregime von Bashar al-Assad – das „Sharia Regime“ – von der Bundesregierung üppig mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Die Zynik gipfelt in der Feststellung: Syrische Flüchtlinge in Deutschland würden massenhaft Urlaub in Syrien machen, aber abgeschoben könnten sie nicht werden.
Die Last des Bürgergeldes und die Kriminalitäts-Statistik
Die Kosten dieser „politisch gewollten“ Migration werden als unzumutbare Belastung für den deutschen Steuerzahler dargestellt. Die Faktenlage ist laut AfD erdrückend:
- Massive Alimentierung: 508.000 syrische Staatsbürger beziehen das Bürgergeld. Diese Massenalimentierung sei nicht mehr finanzierbar und geschehe „zum Schaden auf Kosten der Beitragszahler“. Die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen durch diese Bevölkerungsgruppe werden als „massiv“ bezeichnet.
- Überbordende Kriminalität: Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) fliege der Politik um die Ohren. Syrer gehören demnach, neben Afghanen und Irakern, zu den Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Deutschland, vor allem bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung und Vergewaltigung. Die AfD verweist auf „neue Phänomene“ wie Messerattacken, die „mehrfach täglich in den Nachrichten“ seien.
Die Schlussfolgerung der AfD ist eindeutig: Die innere Sicherheit ist gefährdet, und die Regierung handelt „absolut fahrlässig und verantwortungslos“. Gewalttäter, die straffällig werden, hätten ihr Gastrecht verwirkt und müssten sofort weggeschlossen und „sofort weg“ – keinesfalls in psychiatrische Anstalten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
