Die Forderung nach konsequenter Rückführung und Moratorium
Angesichts dieser Zustände fordert die AfD eine Politik der harten Konsequenz und der konsequenten Umsetzung des Rechtsstaates. Das Programm der Partei sieht hier eine radikale Wende vor:
1. Aberkennung des Schutzstatus: Allen syrischen Flüchtlingen muss der Schutzstatus aberkannt werden, da der Fluchtgrund entfallen sei. 2. Abschiebung unter Zwang: Die Menschen müssen zurück in ihre Heimat. Wenn sie nicht freiwillig gehen, müssen sie unter Zwang abgeschoben werden – denn das, so die AfD, sei die Bedeutung von Abschiebung. 3. Stopp des Familiennachzugs und der Einbürgerung: Die Visa für den Familiennachzug müssen „komplett eingestellt“ werden, und die Einbürgerung syrischer Staatsbürger muss „umgehend gestoppt“ werden.
Die AfD verspricht, bei Regierungsverantwortung ein Moratorium aller Einbürgerungen von syrischen Staatsbürgern zu erlassen und diese einer strengen juristischen Prüfung zu unterziehen. Die zynische Begründung dafür: Die hochqualifizierten „Raketenwissenschaftler und Zahnärzte“, die Deutschland 2015 „geschenkt bekommen“ habe, würden für die Aufbauarbeit in ihrer Heimat – im Sinne des Assad-Regimes – dringend gebraucht.
Gleichzeitig grenzt die AfD sich ab: Wer sich positiv in die Gesellschaft einbringe, gut ausgebildet sei und im Job stehe, könne im Einzelfall geprüft werden. Aber der „Spurwechsel“ vom Asylsystem hin zur Einwanderung sei „völlig falsch“. Deutschland sei das einzige Industrieland, das die komplette Kontrolle über seine Grenzen aufgegeben habe – ein „politischer Kontrollverlust“, der sofort gestoppt werden müsse.
Die diplomatische Ohrfeige: China, Rohstoffe und Respektlosigkeit
Die Migrationspolitik war nicht der einzige Pfeiler der Kritik. Ein weiterer Punkt, der die Inkompetenz der aktuellen Regierung (Merz-Regierung) belegen soll, ist deren außenpolitisches Agieren gegenüber wichtigen Handelspartnern wie China.
Die Reporterin thematisierte die Begrenzung des Zuflusses von seltenen Erden durch China und fragte nach der Respektlosigkeit dieser Handlung. Die AfD-Antwort schlug in die Kerbe der diplomatischen Kritik: Die chinesische Reaktion sei direkt auf die „Vorwürfe und Aussagen unseres Außenministers Wadepuhl“ zurückzuführen. Das „respektlose“ Verhalten des Außenministers, der China im Ausland (speziell in Japan) „massiv kritisiert“ oder „beleidigt“ habe, habe Konsequenzen.
Gerade weil Deutschlands Industrie – namentlich VW und die großen Autohersteller – auf diese seltenen Erden angewiesen sei und China 90 % der weltweiten Vorkommen kontrolliere, müsse man mit diesen Regierungen respektvoll umgehen. Die AfD wirft dem Außenminister vor, in die Fußstapfen von Annalena Baerbock zu treten und durch seine „respektlose“ Haltung Deutschlands wirtschaftliche Interessen zu gefährden, was zum Ausfall seines China-Termins geführt habe. Die AfD fordert hier eine dringende Kurskorrektur im Sinne der deutschen Industrie.
Der abrupte Abbruch: Das Geheimnis von Washington
Die Pressekonferenz spitzte sich zu, als eine Journalistin Weidel direkt auf ihre vermeintlichen Reisepläne ansprach: „Frau Weidel, Sie haben ja eine Einladung von der Republikanerin Frau Luna nach Washington bekommen. Inwieweit sind denn die Reisepläne mittlerweile konkretisiert?“
Die Reaktion von Alice Weidel war unerwartet und rigoros. Sie versuchte zunächst, die Bedeutung der Einladung herunterzuspielen: „Ich kriege viele Einladungen. Erst mal kann jeder schreiben, dass er mich einlädt.“ Dann jedoch schaltete sie auf absolute Geheimhaltung um und verweigerte jede weitere Auskunft:
„Diese Einladungen werden geprüft im Einzelfall. Und wenn der Prüfstatus dann aufgehoben ist, im nächsten Jahr, werde ich sie dann darüber informieren, zu wem ich wohin reise. Ich gebe darüber keine Auskunft. Wiedersehen.“
Der sofortige Abbruch nach dieser Antwort, ohne weitere Fragen zuzulassen, macht das Thema Washington zum politischen Tabu. Es impliziert, dass die AfD-Spitze tatsächlich hochrangige Kontakte in den USA aufbaut, möglicherweise mit Blick auf eine künftige republikanische Regierung, diese jedoch vor der deutschen Öffentlichkeit und den Medien verbergen will. Es zeigt die strategische Neuausrichtung der AfD, die sich international auf das Bündnis mit konservativen und patriotischen Kräften fokussiert, während sie die Konfrontation mit der heimischen Politik sucht.
