Tabubruch im Landtag: Ulrich Siegmund lobt überraschend die politische Gegnerin – und rechnet knallhart mit dem Gesundheits-Chaos ab

Die parlamentarische Debatte über die drohende Schließung des Klinikums Zerbst hat die tiefen Risse und die ideologischen Grabenkämpfe in der deutschen Politik offengelegt. Doch inmitten der üblichen Schlagabtäusche sorgte Ulrich Siegmund, der Redner der AfD-Fraktion, für einen Moment, der als beispielloser Tabubruch in die Landtagsgeschichte eingehen dürfte. Die Aufsicht war perplex, die Koalitionspartner in Rage, als Siegmund nicht nur die Regierung für ihre „Flickschusterei“ und „ideologischen Konstrukte“ angriff, sondern plötzlich eine ehemalige Ministerin aus dem Lager der politischen Gegner öffentlich lobte. Dieser Schachzug entlarvte, wie Siegmund analysierte, die völlige Isolation jener, die wirklich eine Lösung für die Notfallversorgung suchen, und machte die „Brandmauer“ der Regierung zum rhetorischen Zerrbild.

Der unerwartete Tabubruch: Lob für die einsame Kämpferin

Zu Beginn seiner Rede vollzog Ulrich Siegmund einen politischen Kniff, der die gesamte emotionale Debatte auf den Kopf stellte: Er lobte. Sein Lob galt der ehemaligen Ministerin der SPD, die zuvor über die Rettung des Klinikums Zerbst gesprochen hatte. Siegmund, der sich nach eigener Aussage nicht oft zu solchen Gesten hinreißen lässt, hob hervor, dass er ihr als einziger Debattenteilnehmer abkaufe, dass sie „emotional persönlich hinter dieser Rettung stand“.

Diese Ehrlichkeit und der nachvollziehbare, persönliche Einsatz für die notfallmedizinische Grundversorgung wurden von Siegmund scharf kontrastiert mit dem „puren Gewurstel“ und den „üblichen Phrasen“ des restlichen Plenums. Doch die eigentliche Wucht dieses Lobs traf die Koalition selbst: „Was war denn im Verlauf der Debatte feststellbar, dass Sie mit dieser Einstellung innerhalb Ihrer Koalition völlig isoliert sind?“

Siegmund beobachtete, wie die eigenen Koalitionspartner während der Rede der ehemaligen Ministerin abgewunken, mit dem Kopf geschüttelt und sie sogar unterbrochen hatten. Die Frage stand im Raum: Wie kann eine so „zerstrittene Koalition“ das Land vernünftig regieren, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, und ehrliche Anliegen für die Grundversorgung an der politischen „Brandmauer“ zerschellen? Der Vorwurf der „ideologischen Konstellation“, die man nur errichtet habe, um die AfD rauszuhalten, sei nun zur Konsequenz geworden: Die Menschen draußen hätten keine vernünftige Versorgung mehr.

Das Zerbst-Desaster: 60 Minuten bis zur Notaufnahme

Die drohende Schließung in Zerbst dient Ulrich Siegmund als erschreckendes Exempel für das Versagen der Landes- und Bundespolitik. Er skizzierte ein dramatisches Szenario, um die Notwendigkeit und Dramatik der Lage zu verdeutlichen:

Stellen Sie sich vor, Sie verletzen sich schwer in Datz bei Zerbst. Sie haben Glück, der Rettungsdienst hält die Frist ein, aber Sie müssen schnell in eine Klinik. Früher waren es 10 bis 15 Minuten Fahrt, doch bald wird die nächste Klinik, Dessau, laut Google Maps 45 Minuten entfernt sein. Bei dichtem Nebel, Glatteis oder Berufsverkehr werden daraus schnell 60 Minuten oder länger.

Siegmund betonte: „Das können wir den Bürgern dieses Landes nicht zumuten. Wir brauchen eine Grundversorgung in der Region.“ Er forderte eine klare Trennung in der gesamten Diskussion: Es gebe die Notfallmedizinische Grundversorgung und die spezialisierte Versorgung. Während planbare Eingriffe wie die Implantation eines künstlichen Kniegelenks (die in Magdeburg angeblich an mindestens vier Stellen möglich ist) gerne längere Wege in Kauf nehmen dürfen, müsse die Grundversorgung in der Fläche unbedingt gesichert werden. Denn gespart werde aktuell ausgerechnet bei der Geburtsmedizin und der Frauenheilkunde – oft nicht profitablen, aber essentiellen Bereichen.

Das Fünf-Punkte-Programm der AfD: Radikale Wende in der Finanzierung

Um die Misere zu beenden, präsentierte die AfD einen umfassenden Plan, der von Kritikern als radikal, von Befürwortern als unumgänglich angesehen wird. Er zielte darauf ab, das gesamte System von Grund auf neu zu denken.

1. Rekommunalisierung nutzen: Die aktuelle Situation in Zerbst sei zwar traurig, biete aber die Chance zu handeln. Siegmund forderte die Landesregierung auf, die Klinik schnellstmöglich in die öffentliche Hand zurückzuführen. Man müsse das Know-how des Landkreises Anhalt-Bitterfeld nutzen, der mit dem Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen bereits ein kommunales Krankenhaus erfolgreich betreibt. Dies soll ein „positives Exempel“ für andere gefährdete Kliniken in Salzlandkreis und Altmark statuieren.

2. Ende des DRG-Systems (Fallpauschalen): Das seit Jahren kritisierte Fallpauschalen-System, bei dem Krankenhäuser eine pauschale Summe X für eine Leistung erhalten, führe zur Kaputt-Spar-Logik. Komplizierte Geburten oder Operationen, die teurer sind, lassen das Krankenhaus auf den Kosten sitzen. Die Lösung der AfD ist eine individuelle, leistungsgerechte Finanzierung: Wenn die Operation kompliziert war, muss es mehr Geld geben; wenn sie einfacher war, weniger. Siegmund warf Politikern der Koalition, die das DRG-System seit über zehn Jahren kritisieren, gleichzeitig aber auf Bundesebene mitregieren, eine „traurige Doppelmoral“ vor.

3. Finanzielle Freiheit für Investitionen: Das Problem des Investitionsstaus sei immens. Von 180 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2009 seien die Mittel bis 2015 auf nur 40 Millionen Euro pro Jahr gesunken. Kliniken waren gezwungen, fehlende Investitionsmittel aus dem Tagesbedarf zu finanzieren – ein Teufelskreis in die Schieflage. Krankenhäuser bräuchten finanzielle Freiheit für notwendige Modernisierungen.

4. Das Geld der Bürger für unser Land: Der entscheidende Punkt, der immer wieder auf Widerstand stößt, ist die Forderung „Unser Geld für unser Land“. Siegmund kritisierte die gigantischen Summen, die die Bundesrepublik Deutschland in die Welt verschicke. Er nannte die Steigerung der Ukraine-Hilfen von neun auf 11,5 Milliarden Euro als klares Beispiel für Geld, das dringend für die Sanierung der Krankenhauslandschaft fehle. Wüssten gerade die Rentner, die am stärksten von der schlechten Versorgung betroffen sind, welche medizinische Qualität sie haben könnten, wenn diese Ressourcen im Inland investiert würden, wäre das Wahlverhalten ein anderes.

5. Die Unwucht in den Krankenkassen korrigieren: Eng verbunden mit dem vierten Punkt ist die finanzielle Belastung der Sozialsysteme. Siegmund argumentierte, dass die Krankenkassen kein weiteres Geld ausreichen können, weil „Hunderttausende, Millionen Menschen“ in das Sozialsystem geholt würden, die nicht eingezahlt hätten oder nicht einzahlen wollen. Diese Menschen könnten die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Bürger, die 30 oder 40 Jahre lang Beiträge geleistet hätten. Dies schaffe eine „unendliche Unwucht“ und sei „unfair den Beitragszahlern gegenüber“, deren Beiträge steigen müssten, weil das Geld fehle.

Der Angriff auf die Linke: Die beste Wahlkämpferin

Ulrich Siegmund nutzte die verbleibende Zeit, um auch die Linke und insbesondere Frau Anger direkt anzugreifen. Er konterte ihren Vorwurf der „Doppelmoral“ mit einer eigenen Replik: Die AfD wolle das Geld bei „ihren NGOs“ und bei denjenigen einsparen, die das System ausnutzen. Dieses eingesparte Geld müsse dann bei den Bürgern und Steuerzahlern investiert werden, die es erwirtschaftet hätten.

Siegmunds Fazit zu der Linken war vernichtend: „Sie sind die beste Wahlkämpferin für uns.“ Er attestierte ihr, dass sie „nichts, aber auch gar nichts mehr mit der normalen Bevölkerung hier zu tun“ habe und diese sich längst der AfD zugewandt habe. Wer eine stabile, stressfreie und positiv ausgerichtete Regierung wünsche, „der vertraut natürlich in die AfD“, weil nur eine AfD-Alleinregierung dem politischen Gezänk ein Ende setzen könne.

Fazit: Gesundheit als Daseinsvorsorge statt Profitzone

Am Ende seiner Rede fasste Ulrich Siegmund die Vision seiner Partei zusammen: Die politisch motivierte Schieflage der Krankenhäuser müsse durch faire und sachliche Bezahlung der Leistungen korrigiert werden. Das größte Versprechen an die Bürger ist jedoch die Abkehr vom Profitzwang in der Medizin.

„Es gibt Bereiche in dieser Gesellschaft, die müssen keine Profite erwirtschaften, die müssen nicht wirtschaftlich sein, sie müssen dem Menschen wohl dienen, sie müssen gut für die Bürger sein.“

Die medizinische Versorgung gehöre zu dieser Daseinsvorsorge. Die Debatte um Zerbst war damit weit mehr als ein lokaler Konflikt; sie wurde zum Brennglas für eine gesamtpolitische Auseinandersetzung darüber, ob Deutschland seine eigenen Ressourcen für die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung einsetzen oder weiterhin ideologische und globale Prioritäten verfolgen soll, die nach Ansicht der AfD das Land in eine gefährliche Schieflage bringen. Siegmunds Aufforderung an die Koalition, „gemeinsam ohne Brandmauern“ die Klinik zu retten, war ein rhetorischer Handschuh – eine Aufforderung, die Realität des Patientenwohls über die Parteipolitik zu stellen.