1. Rekommunalisierung nutzen: Die aktuelle Situation in Zerbst sei zwar traurig, biete aber die Chance zu handeln. Siegmund forderte die Landesregierung auf, die Klinik schnellstmöglich in die öffentliche Hand zurückzuführen. Man müsse das Know-how des Landkreises Anhalt-Bitterfeld nutzen, der mit dem Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen bereits ein kommunales Krankenhaus erfolgreich betreibt. Dies soll ein „positives Exempel“ für andere gefährdete Kliniken in Salzlandkreis und Altmark statuieren.
2. Ende des DRG-Systems (Fallpauschalen): Das seit Jahren kritisierte Fallpauschalen-System, bei dem Krankenhäuser eine pauschale Summe X für eine Leistung erhalten, führe zur Kaputt-Spar-Logik. Komplizierte Geburten oder Operationen, die teurer sind, lassen das Krankenhaus auf den Kosten sitzen. Die Lösung der AfD ist eine individuelle, leistungsgerechte Finanzierung: Wenn die Operation kompliziert war, muss es mehr Geld geben; wenn sie einfacher war, weniger. Siegmund warf Politikern der Koalition, die das DRG-System seit über zehn Jahren kritisieren, gleichzeitig aber auf Bundesebene mitregieren, eine „traurige Doppelmoral“ vor.
3. Finanzielle Freiheit für Investitionen: Das Problem des Investitionsstaus sei immens. Von 180 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2009 seien die Mittel bis 2015 auf nur 40 Millionen Euro pro Jahr gesunken. Kliniken waren gezwungen, fehlende Investitionsmittel aus dem Tagesbedarf zu finanzieren – ein Teufelskreis in die Schieflage. Krankenhäuser bräuchten finanzielle Freiheit für notwendige Modernisierungen.
4. Das Geld der Bürger für unser Land: Der entscheidende Punkt, der immer wieder auf Widerstand stößt, ist die Forderung „Unser Geld für unser Land“. Siegmund kritisierte die gigantischen Summen, die die Bundesrepublik Deutschland in die Welt verschicke. Er nannte die Steigerung der Ukraine-Hilfen von neun auf 11,5 Milliarden Euro als klares Beispiel für Geld, das dringend für die Sanierung der Krankenhauslandschaft fehle. Wüssten gerade die Rentner, die am stärksten von der schlechten Versorgung betroffen sind, welche medizinische Qualität sie haben könnten, wenn diese Ressourcen im Inland investiert würden, wäre das Wahlverhalten ein anderes.
5. Die Unwucht in den Krankenkassen korrigieren: Eng verbunden mit dem vierten Punkt ist die finanzielle Belastung der Sozialsysteme. Siegmund argumentierte, dass die Krankenkassen kein weiteres Geld ausreichen können, weil „Hunderttausende, Millionen Menschen“ in das Sozialsystem geholt würden, die nicht eingezahlt hätten oder nicht einzahlen wollen. Diese Menschen könnten die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Bürger, die 30 oder 40 Jahre lang Beiträge geleistet hätten. Dies schaffe eine „unendliche Unwucht“ und sei „unfair den Beitragszahlern gegenüber“, deren Beiträge steigen müssten, weil das Geld fehle.
Der Angriff auf die Linke: Die beste Wahlkämpferin
Ulrich Siegmund nutzte die verbleibende Zeit, um auch die Linke und insbesondere Frau Anger direkt anzugreifen. Er konterte ihren Vorwurf der „Doppelmoral“ mit einer eigenen Replik: Die AfD wolle das Geld bei „ihren NGOs“ und bei denjenigen einsparen, die das System ausnutzen. Dieses eingesparte Geld müsse dann bei den Bürgern und Steuerzahlern investiert werden, die es erwirtschaftet hätten.
Siegmunds Fazit zu der Linken war vernichtend: „Sie sind die beste Wahlkämpferin für uns.“ Er attestierte ihr, dass sie „nichts, aber auch gar nichts mehr mit der normalen Bevölkerung hier zu tun“ habe und diese sich längst der AfD zugewandt habe. Wer eine stabile, stressfreie und positiv ausgerichtete Regierung wünsche, „der vertraut natürlich in die AfD“, weil nur eine AfD-Alleinregierung dem politischen Gezänk ein Ende setzen könne.
Fazit: Gesundheit als Daseinsvorsorge statt Profitzone
Am Ende seiner Rede fasste Ulrich Siegmund die Vision seiner Partei zusammen: Die politisch motivierte Schieflage der Krankenhäuser müsse durch faire und sachliche Bezahlung der Leistungen korrigiert werden. Das größte Versprechen an die Bürger ist jedoch die Abkehr vom Profitzwang in der Medizin.
