Von der „Clitnight“ zur digitalen Knebelung: AfD-Fraktion attackiert Ministerriege wegen Steuergeldverschwendung und drohendem Kontrollstaat
Article: Die jüngste Fragestunde im Deutschen Bundestag entwickelte sich zu einem Brennpunkt ideologischer und sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen, die Deutschland in seinen Kernbereichen betreffen. Die AfD-Fraktion stellte die Bundesministerinnen Bettina Prien (CDU, zuständig für das Programm „Demokratie leben“) und Dr. Wildberger (Digitalisierung) mit einer Mischung aus Kulturkampf-Vorwürfen und düsteren Zukunftsszenarien an den Pranger. Der Schlagabtausch offenbarte tiefe Gräben über die Verwendung von Steuergeldern, die Integrationspolitik und die Sorge vor einer digitalen Überwachung des Bürgers.
Der Kulturkampf der Steuergelder: Die Causa „Demokratie leben“
Im Zentrum des ersten Frontalangriffs stand Bettina Prien und das von ihr mitverantwortete Bundesprogramm „Demokratie leben“, das jährlich mit rund 200 Millionen Euro ausgestattet wird. Die AfD eröffnete die Fragerunde mit einer scharfen Verurteilung des Brandanschlags auf ihren Abgeordneten Kay Gotthilf, um dann eine direkte Brücke zur Förderung von Linksextremismus durch das Programm zu schlagen. Der Vorwurf: Das Programm finanziere „Lügen, Hass, Hetze, Diffamierung gegen unsere AfD“, gewaltverherrlichende Bands und „deutschenfeindliche Veranstaltungen“.
Der Abgeordnete Brandner beschuldigte die Ministerin, einen „ganz bunten linken Kulturkampf“ mit Steuergeld zu finanzieren, der inzwischen sogar konservative Meinungen innerhalb der CDU bekämpfe. Als Beispiele für die vermeintliche Fehlleitung von Geldern nannte er brisante Einzelprojekte:
- Die Förderung von „Straßenterrorgruppen“ in der linken Hochburg Leipzig-Connewitz, die für „Straßenschlachten und Angriffe auf Polizeistationen“ verantwortlich seien.
- Eine Werbemaßnahme in Heidelberg mit dem Titel „Style mit Tuch, dein Hidschab, deine Geschichte“, die für die islamische Verschleierung werbe.
- Diverse Publikationen unter den Titeln „Die Demokratie ist quer und intersektional“ und „quere Schwangerschaft und Elternschaft“.
Der absolute Höhepunkt der Empörung war die Enthüllung von Projekten in Fulda. Dort seien 5.100 Euro für einen Vortrag „Punks im Islam“ sowie für ein „interkulturelles feministisches Kino“ mit anschließender Buchbesprechung von Titeln wie „Wulva, Klitbuch, Spritzen und sie hat Bock“ geflossen. Zusätzlich habe es eine sogenannte „Clitnight“ gegeben, bei der für 600 Euro Honorar zum „Klitoris-Basteln“ mit Strickzeug, Filz und Legosteinen aufgerufen wurde, „denn da gibt es nichts zu schämen.“
Ministerin Prien sah sich genötigt, sich von der AfD-Unterstellung zu distanzieren. Sie versicherte, dass sie die Anschläge gegen AfD-Politiker ohne jede „Differenzierung“ verurteile. Zugleich wies sie die Unterstellungen zu den Förderungen zurück: „Alles, was in diesem Jahr gefordert ist, habe ich nicht genehmigt, sondern das ist noch in der Vorgängerregierung genehmigt worden.“ Sie verteidigte das Programm grundsätzlich als „sinnvoll“ für Demokratiebildung und Extremismusbekämpfung. Gleichzeitig kündigte sie an, die Verfassungstreue der Förderempfänger zukünftig stärker in den Blick zu nehmen und stellte damit indirekt das Handeln ihrer Vorgänger infrage. Brandners Aufforderung, die konkreten „Clitnight“-Publikationen zu erläutern, lehnte sie mit Verweis auf Unkenntnis ab und verteidigte die Notwendigkeit, in einer pluralistischen Gesellschaft auch Dinge hinnehmen zu müssen, „die einem auch nicht gefallen.“
Antisemitismus und Migration: Die 360°-Bekämpfung
Der nächste Konfliktpunkt fokussierte sich auf die innere Sicherheit und die Migrationspolitik. Der Abgeordnete Reichardt nutzte Priens frühere, in der Presse lancierte Aussage, sie würde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Kanzler stellen, als Einleitung, um einen direkten Zusammenhang zwischen der Massenmigration von 2015 und dem stark angestiegenen Antisemitismus herzustellen.
Er zitierte eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlich stärker verortet als beim Rest, und verwies auf importierte Konflikte mit Hassparolen auf deutschen Straßen. Die Statistiken des Bundesamtes würden zeigen, dass sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht habe.
Bettina Prien trat diesem politisch hochbrisanten Kausalzusammenhang entschieden entgegen. Sie räumte ein, dass der Antisemitismus in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen habe, und zwar von rechts, von links, aus der Mitte, aber auch in „migrantisch geprägter“ Form. Sie widersprach jedoch der Unterstellung, dies ließe sich auf eine einzelne politische Richtung reduzieren: „Das ist ein Phänomen, dass wir tatsächlich auch im 360°-Blick als Gesellschaft bekämpfen müssen.“
In direktem Anschluss wurden die Gewalttaten an Schulen thematisiert, wobei AfD-Abgeordnete auf die statistische Überrepräsentation von afghanischen, syrischen und irakischen Tatverdächtigen unter 14 Jahren hinwiesen. Zudem klagten Lehrer in Berlin über „Druck auf Schülerinnen“, muslimische Werte anzunehmen, etwa das Tragen von Kopftüchern. Prien verwies hier auf die Zuständigkeit der Länder und betonte die Notwendigkeit einer Nulltoleranzpolitik, die jedoch den pädagogischen Auftrag der Schulen nicht verletzen dürfe.
Die Angst vor dem „Sozialkreditsystem“: Die digitale Identität
Eine Verschiebung von den Kultur- zu den Zukunftsthemen erfolgte mit der Befragung von Dr. Wildberger zur Einführung der EUID Wallet, der digitalen Identität. Die AfD, hier durch den Abgeordneten Emberger, zeichnete ein düsteres Bild der digitalen Zukunft und knüpfte die neue Technologie an traumatische Erfahrungen der Corona-Zeit.
Emberger zitierte den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans, der damals forderte: „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden. Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Die AfD sieht in der EUID Wallet – einer Technologie, die alle persönlichen Daten und Ausweise digital bündeln soll – die „Grundlage für ein späteres Sozialkreditsystem“ nach chinesischem Vorbild.
Die zentrale und scharfe Frage an den Digitalminister lautete: Wie kann er garantieren, dass die EU Wallet wirklich freiwillig bleibt und keinerlei direkten oder indirekten Zwang mit sich bringt – von Rabatten im Supermarkt über Behördengänge bis hin zum Arbeitsplatz – und zwar auch nach seiner Amtszeit?
Dr. Wildberger, der sich als Teil des „Team Zukunft“ darstellte, verteidigte die Technologie vehement. Er betonte, dass Digitalisierung im Jahr 2025 zum Lebensalltag gehöre. Er versprach, dass bei der Entwicklung der Wallet Sicherheit und Freiwilligkeit höchste Priorität hätten und der Fokus auf dem „Nutzen“ für die Bürger liege. Der Minister vermied es jedoch, die erbetenen Garantien für die ferne Zukunft zu geben. Er argumentierte, dass man zuerst eine gute, benutzerfreundliche Lösung bauen müsse; der Rest werde sich ergeben, da die Bürger die Notwendigkeit erkennen würden. Dies genügte der AfD jedoch nicht, die im Gegenzug die Einführung eines Grundrechts auf analoges Leben forderte.
Der Bildungsschock und der 3-Punkte-Plan
Die letzte große Debattenwelle befasste sich mit der Krise des Bildungssystems. Stefan Albani (Union) konfrontierte Ministerin Prien mit den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, PISA 2022 und ICILS 2023, die einen dramatischen Tiefstand der Kernkompetenzen bei Jugendlichen belegen. Als Hauptursachen nannte die Union die Sprachprobleme resultierend aus der Massenmigration und die „desaströsen, politisch motivierten Coronamaßnahmen“ der letzten Jahre.
Prien, selbst Mutter, teilte die Sorge der Eltern und präsentierte einen 3-Punkte-Plan zur Abwendung des Bildungsverfalls:
- Stärkung der frühkindlichen Bildung: Gewährleistung guter Sprachförderung und altersgerechter Entwicklung, da Kinder heute häufiger Entwicklungsverzögerungen aufweisen.
- Datengestützte Schule und Unterrichtsentwicklung: Systematisches, evidenzbasiertes Arbeiten auf allen Ebenen, um nur das zu tun, „was wirkt“.
- Startchancenprogramm: Gezielte, stärkere Unterstützung von Schulen in „besonders herausfordernden Lagen“ mit hohem Anteil an Kindern mit Lernschwierigkeiten.
Im direkten Nachgang versuchte die AfD, die Ministerin in die Enge zu treiben, indem sie die Notwendigkeit betonte, dass der Bildungsrückgang insbesondere auf den hohen Migrantenanteil und die fehlenden Deutschkenntnisse zurückzuführen sei. Prien schloss jedoch mit dem Hinweis, dass die demografische Entwicklung das System zwinge, sich „um jedes Kind zu kümmern“ und die notwendige Sprachförderung als Systemleistung zu erbringen.
Der Bundestag zeigte sich erneut als Schauplatz fundamentaler Auseinandersetzungen: Es war der Versuch einer politischen Quadratur des Kreises zwischen dem Kampf gegen linke Kulturprojekte und der Abwehr eines digitalen Überwachungsstaates, der die aktuelle politische Landschaft in Deutschland prägt.
