Weidel deklariert den „Herbst des Niederganges“: Schock-Rede im Bundestag entlarvt drohenden Staatsbankrott und die Agenda der totalen Repression

Article: Die deutsche Bundesrepublik befindet sich laut der Opposition auf einer beispiellosen Talfahrt, die von einem dramatischen Verlust an internationalem Ansehen bis hin zu den Vorboten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs reicht. In einer Rede, die im Bundestag für Aufsehen und heftige Zwischenrufe sorgte, rechnete Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), schonungslos mit der Regierungspolitik von Bundeskanzler Merz ab. Ihre Botschaft war eine düstere Diagnose: Deutschland ist kein reiches Land mehr, und die aktuelle Koalition betreibt eine „unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik“, die das Land in den „Herbst des Niederganges“ gestürzt hat.

Weidel konfrontierte das Parlament mit harten Fakten und warf der Regierung vor, die Augen vor der Realität zu verschließen, während die Wirtschaft kollabiert und das Volk mit Rekordsteuern und Schulden belastet wird. Die Kernbotschaft: Die Krise ist nicht extern, sondern das Ergebnis dreier selbstverschuldeter politischer Fehlentscheidungen.

Die Ökonomie des Kollapses: Vorboten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs

Die Rede von Alice Weidel begann mit einer schonungslosen Aufzählung wirtschaftlicher Schreckenszahlen, die ihrer Ansicht nach nicht nur auf eine Rezession hindeuten, sondern auf den „Vorboten des Zusammenbruchs“. Die Industrieproduktion sei im August nochmals um alarmierende 4,3 Prozent eingebrochen, wobei der wichtige Automobilsektor sogar einen Einbruch von fast 20 Prozent verzeichnen musste.

Parallel dazu steigen die Arbeitslosenzahlen, während monatlich Tausende von Industriearbeitsplätzen verloren gehen. Das wohl dramatischste Signal ist jedoch die ungebremste Pleitewelle, die das Land erfasst hat. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im zweistelligen Bereich, wobei allein in diesem Jahr 22.000 Firmenpleiten erwartet werden – eine erschreckende Zahl von 60 Firmenpleiten pro Tag. Hinzu kommt der Einbruch der Exporte und der Abfluss von Investitionskapital – Statistiken, die laut Weidel die gegenteiligen Behauptungen der Regierung Lügen strafen.

Das Ende des Reichtums: Von der Weltspitze in die Mittelmäßigkeit

Einer der emotionalsten Momente der Rede war Weidels Verweis auf den schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger. Sie stellte klar, dass Deutschland „schon lange nicht mehr“ ein reiches Land sei.

Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei die Nation auf Platz 19 abgerutscht. Noch gravierender sei jedoch die Situation beim Medianvermögen. Weidel betonte die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Median- und Durchschnittsvermögen, um die tatsächliche Lage der breiten Bevölkerung zu erfassen. Hier liege Deutschland nicht einmal mehr unter den ersten 25 Ländern weltweit. Diese Zahlen belegen, dass die Lebenswirklichkeit der Bürger, die die Regierung angeblich vertritt, sich dramatisch verschlechtert hat.

Die Agenda der Repression: Von Chatkontrolle bis Enteignung

Der zweite große Themenkomplex der Rede beleuchtete die politischen Manöver der Koalition, die Weidel als eine systematische Beschneidung der Bürgerrechte und eine fortschreitende Repression interpretierte. Sie warnte, dass der „Sozialismus nach EU-Rezept“ unweigerlich dazu führe, dass das Geld der anderen Leute ausgehe – ein direkter Verweis auf das berühmte Zitat von Margaret Thatcher.

Um das zu kaschieren, werde nun zu repressiven Maßnahmen gegriffen:

• Abschaffung des Bargelds und Digitaler Euro: Dies sei die „nächste Stufe der Repression“, um die Menschen daran zu hindern, ihr Kapital abzuziehen und sich der Kontrolle des Staates zu entziehen.
• Chatkontrolle: Weidel warf der CDU-Kommission vor, die Bürger systematisch ausspionieren und alles „erschnüffeln“ zu wollen, um lästige Kritiker auszuschließen.
• Vermögensregister und Enteignung: Die Enteignung privater Vermögenswerte stehe mit dem geplanten Vermögensregister auf dem Plan.

Diese Maßnahmen, so Weidel, stünden in direktem Widerspruch zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Bürgerrechten. Die Regierung sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verwahrlost, wenn sie das Ausspionieren der Bürger vorantreibe.

Die drei selbstverschuldeten Ursachen des Niedergangs

Für Weidel lässt sich der Rückfall Deutschlands im internationalen Wettbewerb auf drei zentrale, von der Regierung selbst verschuldete Fehlentscheidungen zurückführen. Diese drei Säulen der politischen Katastrophe sind:

1. Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik

Die Koalition habe es versäumt, eine restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Stattdessen setze man auf die „Scheinlösung“ der Europäischen Union: die organisierte Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Weidel warnte eindringlich, dass dies im Klartext bedeute, dass am Ende durch die Binnenfreizügigkeit alle Migranten nach Deutschland kommen würden, da hier die höchsten Sozialleistungen geboten werden.

Sie forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer EU-Länder wie Polen zu folgen und den Ausstieg aus dem EU-Migrantenverteilungsprogramm zu erklären, um die nationalen Grenzen selbst zu schützen und zu sichern. Die Kosten der Massenmigration werden von ihr auf über 50 Milliarden Euro beziffert, ein Betrag, der das Fass der Schulden zum Überlaufen bringt.

2. Ökosozialistische Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik

Die zweite Ursache des Niedergangs ist für Weidel die „ökosozialistische Planwirtschaft“, die unter dem Deckmantel des Green Deal der EU (von der Leyen) die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zerstört. Das Verbrennerverbot ist in dieser Analyse der „Sargnagel“ für die deutsche Automobilindustrie, während die Deindustrialisierung des Landes unbeirrt voranschreitet.

Trotz der wirtschaftlichen Talfahrt legt die Regierung den Bürgern und Unternehmen noch höhere CO2-Abgaben auf und benachteiligt die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Hinzu kommt das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz. Weidel forderte die sofortige und vollständige Abschaffung des Verbrennerverbots, des Heizungsgesetzes und der CO2-Abgaben, um die Wirtschaft zu entlasten.

3. Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten

Als dritte Säule nannte Weidel eine zunehmende Bürokratisierung und Kontrollwut, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Die Politik sei von Repression und Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern geprägt. Die Versuche, durch Überwachung und die Abschaffung des Bargelds die Kontrolle über die Menschen zu maximieren, zeugen von einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber der Bevölkerung.

Zahlmeister der Welt: Schulden statt Hilfe für das eigene Volk

Weidel kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung scharf und verurteilte den Versuch, in der aktuellen Lage weiterhin den „Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen“ geben zu wollen. Sie prangerte die unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern an:

• Gaza-Wiederaufbau: Ein dreistelliger Millionenbetrag wird verschleudert, ohne dass Klarheit über die künftige Regierung im Gazastreifen herrscht.
• Globale Gesundheit und Klima: Milliarden von Euro (1 Milliarde für globale Gesundheit, 12 Milliarden für absurde Klimaschutzmaßnahmen weltweit) werden ausgegeben, während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht und Deutschland deindustrialisiert wird.
• Entwicklungshilfe: Volle 30 Milliarden Euro sind für „unsinnige Entwicklungshilfeprojekte“ übrig.

Das alles geschehe, während man unseren Senioren, den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streiche. Das Sinnbild dieser verfehlten Politik sei die Tatsache, dass der Wiederaufbau im Ahrtal nach vier Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist. Weidels Fazit war ein politisches Verdikt: Die Regierung Merz lasse die Menschen in diesem Land im Stich und stehe mit ihren monströsen Schuldenbergen – neue Schulden zur Bezahlung alter Schulden – bereits mit einem Fuß im Staatsbankrott. Die AfD hingegen stehe für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und echte Politik für das deutsche Volk.