Der Höhepunkt: Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Verbots-Aufrufs
Die Kritik eskalierte endgültig nach Steinmeiers jüngster Rede anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht von 1938 und den Mauerfall vom 9. November. Obwohl er die AfD nicht beim Namen nannte, wusste jeder im Saal, wer gemeint war, als er von einem Parteienverbot als „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“ sprach.
Doch der Satz, der alles zum Kochen brachte und den Vorwurf des Amtsmissbrauchs befeuerte, war: „Politik und Gesellschaft dürften nicht tatenlos bleiben, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorlegen.“
Für die AfD ist dies ein direkter Aufruf zum Handeln, eine eklatante Überschreitung seiner Kompetenzen und ein beispielloses Vorgehen gegen die in Umfragen stärkste politische Kraft. AfD-Politiker Baumann warf Steinmeier deshalb vor, seine Rolle bewusst zu überschreiten. Mit der Aussage „Wir müssen handeln“ ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf, noch bevor die juristische Klärung abgeschlossen sei.
Die Platzierung dieser Aussagen ausgerechnet am symbolträchtigen 9. November gilt der AfD als Tabubruch sondergleichen. Baumann deutete an, dass Steinmeier die AfD damit indirekt in eine Reihe mit Nazi-Verbrechern stelle, um jede Zusammenarbeit zu verhindern. Alice Weidel bekräftigt diesen Angriff und stellt fest, dass in dem Moment, in dem die AfD verboten würde, die Bundesrepublik Deutschland „de facto keine Demokratie mehr“ wäre. Die Zurückhaltung, die die AfD aus Respekt vor dem ausdrücklich überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten übe, zeige nur, wie weit sich Steinmeier bereits von seiner verfassungsrechtlichen Rolle entfernt habe.
Die leeren Worte des „Staatsmanns“: Rhetorik ohne Taten
Die AfD-Kritik richtet sich nicht nur gegen Steinmeiers aktive Parteinahme, sondern auch gegen seine Untätigkeit in essenziellen Fragen. Der Präsident inszeniere sich gerne als tiefgründiger Staatsmann mit Reden, die an historische Vorbilder wie Gustav Heinemann erinnern sollen. Doch Weidel stellt die entscheidende Frage: „Was nützen wohlklingende Worte, wenn sie inhaltlich leer bleiben?“
Steinmeier fehle der Mut, wirklich anzuecken. Er schwimme im Strom der Altparteien und verliere kaum ein Wort über die konkreten Instrumente des Grundgesetzes, die eine Demokratie tatsächlich schützen sollen. Artikel 18 und Artikel 21 Absatz 2 geben klare Möglichkeiten vor, gegen echte Verfassungsfeinde vorzugehen. Doch Steinmeier schweigt zu diesen Instrumenten und konzentriert sich stattdessen darauf, eine demokratisch gewählte Opposition infrage zu stellen. Die AfD wirft ihm vor, die Rolle des Anwalts einer wehrhaften Demokratie nicht auszufüllen.
Deutschland am Abgrund: Die gescheiterte Energiepolitik der Eliten
Die scharfe Kritik an Steinmeier ist eingebettet in eine allgemeine Verurteilung der deutschen Politik. Weidel sieht Deutschland „am Abgrund“. Die Wirtschaft bröckelt, Fabriken schließen, und junge Menschen sehen keine Zukunft mehr. Schuld an diesem „Desaster“ seien CDU, SPD und die Ampel-Regierung.
Besonders in der Energiepolitik sieht die AfD-Chefin einen „Betrug an den Wählern“. Während die Bürger unter unbezahlbaren Preisen leiden, setze die Regierung eine linksgrüne Agenda durch, die das Land in die Armut treibe. Die AfD kritisiert in diesem Zusammenhang auch die CDU und ihre Vertreter, die trotz des Wahlerfolgs der AfD Koalitionsspielchen mit SPD und Grünen spielten.
Als unverschämt wird ein Zitat eines CDU-Vertreters auf der Plattform X hervorgehoben, in dem er sinngemäß äußerte, dass der Preis für Gas und Öl so steigen müsse, dass die Menschen „vom Preis dann erzogen werden können“, ihre alten Heizungen zu ersetzen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Veränderungen wolle. Die AfD hingegen reklamiert für sich, die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen – nicht die der „Eliten“. Die Regierung stehe für Schulden, höhere Preise und eine Politik, die die Eliten bedient.
Fazit: Der verzweifelte Kampf des Establishments
